öffentliches Video mit der Stelle der öffentlichen Stelle Frage 1: Ist das Bundeskanzleramt grundrechtfähig? Frage 2: Ist das Bundeskanzleramt öffentlich-rechtlich tätig, also im Grundrecht tätig? http://duckhome.net/tb/archives/9331-Die-Sache-mit-der-Demokratie-ist-nun-ja-auch-geklaert.html Kein Grundrecht auf Demokratie Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ am 5. Juli 2011 Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine mündliche Verhandlung zu drei Verfassungsbeschwerden in Sachen „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ durchgeführt, die sich gegen Gesetze und andere Maßnahmen vom Mai 2010 zur Stabilisierung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten des Euro-Raumes richten. Unter den Beschwerdeführern ist auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler.
