Die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die SPD davor gewarnt, Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Beschluss kategorisch auszuschließen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach einem Zeitungsbericht massive Probleme mit seinen Kabinettskollegen bei der Aufstellung des Haushaltes 2009.
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden werden im laufenden Jahr voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro höher liegen als noch in der Steuerschätzung vom Mai vorhergesagt.
Kommunale Wählervereinigungen müssen ihre Spenden künftig ebenso wie politische Parteien nicht mehr versteuern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Nach anfänglichem Streit über die Förderung der Solarenergie hat die Große Koalition nun doch noch grünes Licht für ein gemeinsames Klimapaket gegeben.
Führende SPD-Politiker haben die Union und namentlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Kurses in der Klimapolitik scharf attackiert.
Unterschreibt ein Ehepartner die gemeinsame Einkommensteuererklärung mit falschen Angaben des Partners, begeht er deshalb noch keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
